Bewegung 15M: Pause oder Ende?


Die Demons­tra­tio­nen der Bewe­gung 15M dezen­tra­li­sie­ren sich mei­nem Ein­druck nach immer mehr. Ges­tern Abend haben die Demons­tran­ten, die seit dem 15. Mai die Puer­ta del Sol besetzt hal­ten, durch Abstim­mung beschlos­sen, die Sol am nächs­ten Sonn­tag zu räu­men.

Ich ver­mu­te, ein gewich­ti­ger Grund für die­se Ent­schei­dung liegt dar­in begrün­det, dass die Pro­tes­te stark stu­den­tisch geprägt sind und die­se nun kaum noch Zeit haben. Hin­ter­grund: Es gibt hier kei­ne Semes­ter, man zählt in Stu­di­en­jah­ren. (Umgangs­sprach­lich kor­rekt, aber „tech­nisch” wird auch von Semes­tern gere­det.) Ein Stu­di­en­jahr beginnt im Sep­tem­ber und hört Ende Juni auf. In den meis­ten Stu­di­en­gän­gen fin­den fast alle Prü­fun­gen eines Stu­di­en­jah­res gegen Mit­te bis Ende Juni statt — jetzt!. Wenn man das im Hin­ter­kopf hat, kann man die Ent­schei­dung wahr­schein­lich nach­voll­zie­hen. Und im Juli und August sind dann beson­ders vie­le Stu­den­ten nicht mehr in Madrid oder ande­ren Städ­ten, son­dern bei ihren Eltern und / oder an der Küs­te.

Ich per­sön­lich glau­be aber nicht, dass dies das Ende ist. Es ist nur wahr­schein­lich das Ende die­ser Etap­pe. Die Pro­ble­me sind wei­ter­hin alle vor­han­den, die Wut vie­ler auf „das Sys­tem”™ scheint durch die ernüch­tern­den Wah­len vom 22. eher noch gestie­gen zu sein. Die (Netz-) Struk­tu­ren und das Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al wer­den blei­ben und so hal­te ich es für wahr­schein­lich, dass die Pro­tes­te in nähe­rer Zukunft wie­der auf­flam­men wer­den. Viel­leicht schon im Herbst.

Wer sich noch ein Bild der Pro­tes­te der letz­ten Wochen machen will, dem emp­feh­le ich The Spa­nish Pro­tests auf TotallyCoolPix.com.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Spanien

Mensch­li­che Arbeit ist hier rela­tiv bil­lig. Das Wort „Wirt­schafts­kri­se” ist seit Jah­ren in aller Mun­de und zudem gibt es in Madrid sehr vie­le Immi­gran­ten aus Süd- und Mit­tel­ame­ri­ka. Über bil­li­ge Arbeits­kräf­te zur Müll­sor­tie­rung habe ich schon geschrie­ben. Wei­te­re Bei­spie­le: Eine gro­ße Lot­to-Gesell­schaft hat hier an jeder fünf­ten Stra­ßen­ecke ein Ver­kaufs­häus­chen, in dem sich die Ver­käu­fer nach mei­ner Beob­ach­tung meis­tens lang­wei­len. Park­ar­bei­ter für Gar­ten­ar­beit sehe ich meist „im Rudel” und oft bei der Pau­se. Arbeit für wahr­schein­lich tau­sen­de bie­ten auch Gas-, Ener­gie- und Was­ser­un­ter­neh­men: In mei­ner Woh­nung kommt fast jeden Monat jemand vor­bei, um genau einen Zäh­ler­stand abzu­le­sen. Spä­ter kommt dann jemand ande­res, um einen ande­ren Zäh­ler­stand abzu­le­sen. ?!

Es kommt mir mitt­ler­wei­le so vor, dass eine höhe­re Pro­duk­ti­vi­tät nicht wirk­lich ange­strebt wird, weil man dann nicht weiß, was man mit den vie­len Men­schen machen soll.

Die Woche nach den Wahlen

In die­ser Woche war es in Madrid bezo­gen auf die Pro­tes­te rela­tiv ruhig. (Und bei mir in Bezug auf deren Beob­ach­tung auch, da ich die gesam­te Woche über Besuch bei mir hat­te.) Haupt­auf­re­ger war die gewalt­sa­me Nie­der­schla­gung der Pro­tes­te in Bar­ce­lo­na. Wahr­schein­lich war es des­we­gen am Frei­tag Abend / Nacht wie­der sehr voll an der Sol; die Tage zuvor, an denen ich immer mal wie­der vor­bei­schau­te, war die Sol unge­fähr halb voll. Auch wenn es zynisch klingt — die gewalt­sa­me Nie­der­schla­gung in Bar­ce­lo­na hat der Bewe­gung „gehol­fen” in dem Sin­ne, dass sie in der Bericht­erstat­tung wie­der nach vor­ne gerückt ist und wahr­schein­lich auch die Moti­va­ti­on vie­ler erhöht hat, zu blei­ben.

Der Anblick der Puer­ta del Sol hat sich im Ver­gleich zur Vor­wo­che etwas geän­dert. Es gibt mitt­ler­wei­le deut­lich mehr an Later­nen befes­tig­te Zelt­pla­nen, Zel­te und Stän­de. An den Stän­den gibt es Info­ma­te­ri­al, Sitz­ge­le­gen­hei­ten zur the­ma­ti­schen Dis­kus­si­on und vie­le „Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen”. Mir ist schon letz­te Woche auf­ge­fal­len, dass die Demons­tran­ten sehr gut orga­ni­siert sind. Es gibt Arbeits­krei­se für Kom­mu­ni­ka­ti­on, Rei­ni­gung, Ver­pfle­gung, Pres­se, Recht, Ver­an­stal­tun­gen, usw. Auf der Web­sei­te der Bewe­gung 15M gibt es eine Über­sichts­gra­phik (auch links: CC-Lizenz), eben­falls inter­es­sant in die­sem Zusam­men­hang ist eine gro­ße Schau­gra­phik von El País mit wei­te­ren sta­tis­ti­schen Daten über die Demons­tran­ten.

Dass die „Haupt­de­mons­tra­ti­on” an der Sol die Woche über nicht mehr so voll wie letz­te Woche noch war, könn­te auch dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass sich die Pro­tes­te dezen­tra­li­sie­ren — selbst inner­halb Madrids. Es gibt mitt­ler­wei­le Arbeits­grup­pen, um die Pro­tes­te in die Stadt­tei­le zu tra­gen. Dies könn­te mei­nes Erach­tens durch­aus zu einer Ver­grö­ße­rung der Pro­tes­te füh­ren, da sich dann deut­lich mehr Men­schen dar­an betei­li­gen kön­nen. Denn Madrid ist sehr groß. Von den über 3 Mil­lio­nen Ein­woh­nern im enge­ren Umkreis (mit Umland leben hier 6,5 Mil­lio­nen Men­schen) gibt es vie­le, die 1–2 Stun­den brau­chen, um mit der Metro oder ande­ren Ver­kehrs­mit­teln zur Sol zu gelan­gen. Bei Pro­tes­ten „vor der Haus­tür” wer­den sich womög­lich mehr Men­schen betei­li­gen.

Das lin­ke Bild zeigt ein Pla­kat für eine Stadt­teil­ver­samm­lung letz­ten Sams­tag — von dem ich aber lei­der nichts berich­ten kann, da ich auf­grund mei­nes Besu­ches nicht dort hin konn­te. Laut El País kamen ges­tern in 41 Stadt­tei­len und 80 Städ­ten inner­halb der Metro­pol­re­gi­on Madrid meh­re­re tau­send Men­schen zu den loka­len Ver­samm­lun­gen. Nächs­tes Mal wer­de ich mir das wohl mal anschau­en. Das unte­re Bild zeigt eine „Pro­test­wand” mit Pla­ka­ten wie an der Sol, von denen hier immer mehr auf­tau­chen. Mal schau­en, wie es wei­ter gehen wird.

Am Plaza de SOLución

Pho­to: Anne-Chris­ti­ne Karpf

Was wol­len die Demons­tran­ten der Bewe­gung vom 15. Mai? Wie ich in einem frü­he­ren Bei­trag schon geschrie­ben habe, gibt es nicht ein zen­tra­les Anlie­gen. Die Pro­ble­me des Lan­des sind viel­fäl­tig. Die spa­ni­sche Zei­tung El País hat die am häu­figs­ten pro­kla­mier­ten For­de­run­gen zusam­men­ge­fasst. Ich über­set­ze die Punk­te im fol­gen­den kurz. Auf einer deut­schen Nach­rich­ten­sei­te habe ich dies noch nicht gese­hen; falls das jemand aber schon gese­hen hat, bit­te ich um einen Kom­men­tar samt Link.

  • Ableh­nung von als unge­recht ange­se­he­nen Geset­zen und Pro­zes­sen; unter ande­rem Bolo­gna-Pro­zeß, Wahl­ge­setz, Par­tei­en­gesetz und Aus­län­der­ge­setz.
  • For­de­rung nach einer Volks­ab­stim­mung über die Staats­form zwi­schen einer par­la­men­ta­ri­schen Mon­ar­chie (das ist das aktu­el­le Staats­sys­tem) und einer rei­nen Par­la­ments­de­mo­kra­tie.
  • Refor­men des Finanzssys­tems, unter ande­rem eine pro­gres­si­ve Mehr­wert­steu­er, höhe­re Steu­ern für höhe­re Ein­kom­men, Tobin-Steu­er gegen Finanz­spe­ku­la­tio­nen, Ver­staat­li­chung von Ban­ken.
  • Stär­ke­re För­de­rung und Aus­bau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und die Schaf­fung eines Fahr­rad­net­zes. (Anmer­kung von mir: Fahr­rä­der wer­den im all­ge­mei­nen außer­halb von Tou­ris­ten­re­gio­nen von Spa­ni­ern fast nur als Sport­in­stru­ment wahr­ge­nom­men, kaum aber als Ver­kehrs­mit­tel. Ent­spre­chend gibt es auch außer in Tou­ris­ten­re­gio­nen fast kei­ne Fah­r­ad­we­ge oder sons­ti­ge Vor­keh­run­gen für Fah­r­ad­fah­rer.)
  • Reform des Arbeits­mark­tes, unter ande­rem Abschaf­fung von „lebens­lan­gen Löh­nen” (?), gerin­ge­re Büro­kra­tie für Fir­men­grün­dun­gen sowie eine Revi­si­on der Poli­ti­ker­be­zü­ge zur Ein­däm­mung von Kor­rup­ti­on. (Anmer­kung von mir: Nach zwei Aus­sa­gen von Bekann­ten von mir wäre die Kor­rup­ti­on von Poli­ti­kern hier nichts unge­wöhn­li­ches. Es wäre zwar nicht soooo schlimm wie anders­wo, aber es wür­den immer wie­der Skan­da­le auf­ge­deckt und über etli­che Poli­ti­ker wäre ihre „Kauf­bar­keit” bekannt.)
  • Tota­le Tren­nung von kirch­li­chen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen.
  • Ein­füh­rung direk­ter Demon­kra­tie. Ein­füh­rung von „Bezirks­ver­samm­lun­gen/-räten” mit Unter­stüt­zung durch neue Medi­en zur bes­se­ren Par­ti­zi­pa­ti­on.
  • Ver­bes­se­rung des Schut­zes für pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se und Ein­däm­mung des Miß­brauchs von Prak­ti­ka.
  • Sofor­ti­ge Schlie­ßung der Kern­krakt­wer­ke und ver­stärk­te För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en.
  • Wie­der-ver­öf­fent­li­chung pri­va­ti­sier­ter Unter­neh­men.
  • Reduk­ti­on der Mil­li­tär­aus­ga­ben und Schlie­ßung von Waf­fen­fa­bri­ken
  • Auf­ar­bei­tung der Fran­co-Zeit

Wahlkampfplakate — oder Fernsehwerbung?

Die Demons­tran­ten füh­len sich von den Par­tei­en nicht ernst genom­men. Um einen Ein­druck von den inhalts­rei­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen der letz­ten Wochen zu bekom­men, doku­men­tie­re ich hier gefühlt 80% aller Wahl­pla­ka­te, die der­zeit im Kern­be­reich Madrids aus­hän­gen.

Wahl­pla­ka­te für die lin­ke PSOE. Links: „Die Regie­rung dei­ner Stra­ße” / Rechts: „Der Prä­si­dent [der klei­nen Leu­te | der nor­ma­len Men­schen | des brei­ten Vol­kes]”

Pla­kat für die rech­te PP mit der Spit­zen­kan­di­da­tin für die Prä­si­dent­schaft der Comu­n­i­dad Madrid, die auch aktu­ell die Amts­in­ha­be­rin ist. (Im Ori­gi­nal ver­mut­lich ohne Schnurr­bart.) „Ganz Spa­ni­en erwar­te­te einen Wech­sel. Wir begin­nen am 22. Mai” (In Fett ist ihr Name gedruckt.)

Das mit Abstand sub­stanz­volls­te Wahl­pla­kat — aller­dings nur mit Haue auf den poli­ti­schen Geg­ner ohne direk­te eige­ne Aus­sa­ge. Pla­kat der rech­ten PP im Sti­le eines Pla­kats der lin­ken PSOE mit dem Spa­ni­schen Regie­rungs­chef Zapa­tero und dem loka­len Spit­zen­kan­di­da­ten und dem Text „5 Mil­lio­nen Arbeits­lo­se”.

Das war es im Prin­zip. Gut, in Deutsch­land ken­ne ich aus den letz­ten Jah­ren auch pri­mär sol­che Pla­ka­te. Die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung in wei­te­ren Medi­en besteht übri­gens zu einem bedeu­ten­den Anteil aus gegen­sei­ti­gen Anschul­di­gun­gen. (Wor­über in der kom­men­den Pla­kat­schau auch noch etwas zu sehen sein wird.) In die­sem Kli­ma, das nach einer Bekann­ten hier schon Jah­re andau­ern wür­de, über­rascht es nicht, dass sich vie­le von sol­chen Par­tei­en kei­ne Lösun­gen mehr ver­spre­chen.

Straßenreflexion

Die Demons­tran­ten haben von Anfang an ange­kün­digt, die „Bela­ge­rung” der Sol bis zu dem Wahl­sonn­tag auf­recht erhal­ten zu wol­len. Die Lokal­re­gie­rung hält dies für ille­gal, hat die Poli­zei aber bis­lang zurück­ge­hal­ten, wenn man von einem Räu­mungs­ver­such am Diens­tag abend absieht.

Am Don­ners­tag abend wur­de eine Ent­schei­dung des — sinn­ge­mäß über­setzt — Wahl­kom­mi­tees bekannt, nach­dem die Demons­tra­tio­nen am Sams­tag und Sonn­tag nicht statt­fin­den dür­fen. Dazu muss man als Hin­ter­grund sagen, dass das spa­ni­sche Wahl­recht vor­sieht, dass weder am Wahl­tag selbst als auch einen Tag davor poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den dür­fen. Es gibt dafür den schö­nen Aus­druck der „Tag der Refle­xi­on”.

Doch spät am Frei­tag sind deut­lich mehr Men­schen auf der Sol gewe­sen als die bei­den Tage zuvor. Kurz vor Mit­ter­nacht war auch in den vie­len Stra­ßen, die zur Sol füh­ren, kaum noch ein Durch­kom­men mög­lich. Nach ers­ten Schät­zun­gen waren gegen Mit­ter­nacht knapp 20.000 28.000 Men­schen (nach neue­ren Schät­zun­gen vom Sams­tag) auf und um die Sol her­um ver­sam­melt, die sich damit dem Ver­bot wider­setz­ten. Die Poli­zei ver­hielt sich zurück­hal­tend wie die Tage zuvor. Aller­dings wüss­te ich auch nicht, wie die Poli­zei eine Ver­samm­lung die­ser Grö­ße auf­lö­sen soll­te.

Die Demons­tran­ten skan­dier­ten ins­be­son­de­re um Mit­ter­nacht her­um öfter als sonst. An vie­len Orten mit­ten­drin hat es Klein­kunst­auf­füh­run­gen gege­ben, die aus­gi­big beklatscht wur­den. Ab halb zwei her­um ist es auf der Sol etwas „luf­ti­ger” gewor­den. Vie­le Demons­tran­ten haben sich auf die angren­zen­den Plät­ze und Stra­ßen ver­teilt. (Fol­gen­des Bild zeigt einen etwas wei­ter ent­fern­ten Platz.)

In ganz Spa­ni­en waren laut der aktu­el­len „Twit­ter­la­ge” erneut meh­re­re hun­dert­tau­send Men­schen auf der Stra­ße. Aus Bar­ce­lo­na wer­den 45.000 Teil­neh­mer gemel­det — aber bis­her habe ich dafür kei­ne offi­zi­el­le Quel­le gefun­den.

Für den Erfolg der Demons­tran­ten wird das nun begin­nen­de Wochen­en­de ent­schei­dend sein. Soll­ten die Pro­tes­te nach dem Wahl­sonn­tag abflau­en, wer­den sie wahr­schein­lich nur als Rand­no­tiz in Erin­ne­rung blei­ben und könn­ten nach mei­ner Ein­schät­zung bei vie­len jun­gen Men­schen zu einer wei­te­ren Demo­ra­li­sie­rung füh­ren. Was wir auch in Deutsch­land mer­ken könn­ten — wie ich schon in frü­he­ren Bei­trä­gen schrieb, besteht beson­ders bei den bes­ser qua­li­fi­zier­ten Jugend­li­chen eine sehr hohe Aus­wan­de­rungs­be­reit­schaft — beson­ders stark nach Deutsch­land. Span­nend wird auch sein, ob die Poli­zei im Lau­fe des Wochen­en­des doch noch den Befehl zur Räu­mung bekom­men wird.