Am Plaza de SOLución

Pho­to: Anne-Chris­ti­ne Karpf

Was wol­len die Demons­tran­ten der Bewe­gung vom 15. Mai? Wie ich in einem frü­he­ren Bei­trag schon geschrie­ben habe, gibt es nicht ein zen­tra­les Anlie­gen. Die Pro­ble­me des Lan­des sind viel­fäl­tig. Die spa­ni­sche Zei­tung El País hat die am häu­figs­ten pro­kla­mier­ten For­de­run­gen zusam­men­ge­fasst. Ich über­set­ze die Punk­te im fol­gen­den kurz. Auf einer deut­schen Nach­rich­ten­sei­te habe ich dies noch nicht gese­hen; falls das jemand aber schon gese­hen hat, bit­te ich um einen Kom­men­tar samt Link.

• Ableh­nung von als unge­recht ange­se­he­nen Geset­zen und Pro­zes­sen; unter ande­rem Bolo­gna-Pro­zeß, Wahl­ge­setz, Par­tei­en­gesetz und Ausländergesetz.
• For­de­rung nach einer Volks­ab­stim­mung über die Staats­form zwi­schen einer par­la­men­ta­ri­schen Mon­ar­chie (das ist das aktu­el­le Staats­sys­tem) und einer rei­nen Parlamentsdemokratie.
• Refor­men des Finanzs­sys­tems, unter ande­rem eine pro­gres­si­ve Mehr­wert­steu­er, höhe­re Steu­ern für höhe­re Ein­kom­men, Tobin-Steu­er gegen Finanz­spe­ku­la­tio­nen, Ver­staat­li­chung von Banken.
• Stär­ke­re För­de­rung und Aus­bau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und die Schaf­fung eines Fahr­rad­net­zes. (Anmer­kung von mir: Fahr­rä­der wer­den im all­ge­mei­nen außer­halb von Tou­ris­ten­re­gio­nen von Spa­ni­ern fast nur als Sport­in­stru­ment wahr­ge­nom­men, kaum aber als Ver­kehrs­mit­tel. Ent­spre­chend gibt es auch außer in Tou­ris­ten­re­gio­nen fast kei­ne Fah­r­ad­we­ge oder sons­ti­ge Vor­keh­run­gen für Fahradfahrer.)
• Reform des Arbeits­mark­tes, unter ande­rem Abschaf­fung von „lebens­lan­gen Löh­nen” (?), gerin­ge­re Büro­kra­tie für Fir­men­grün­dun­gen sowie eine Revi­si­on der Poli­ti­ker­be­zü­ge zur Ein­däm­mung von Kor­rup­ti­on. (Anmer­kung von mir: Nach zwei Aus­sa­gen von Bekann­ten von mir wäre die Kor­rup­ti­on von Poli­ti­kern hier nichts unge­wöhn­li­ches. Es wäre zwar nicht soooo schlimm wie anders­wo, aber es wür­den immer wie­der Skan­da­le auf­ge­deckt und über etli­che Poli­ti­ker wäre ihre „Kauf­bar­keit” bekannt.)
• Tota­le Tren­nung von kirch­li­chen und staat­li­chen Institutionen.
• Ein­füh­rung direk­ter Demon­kra­tie. Ein­füh­rung von „Bezirks­ver­samm­lun­gen/-räten” mit Unter­stüt­zung durch neue Medi­en zur bes­se­ren Partizipation.
• Ver­bes­se­rung des Schut­zes für pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se und Ein­däm­mung des Miß­brauchs von Praktika.
• Sofor­ti­ge Schlie­ßung der Kern­krakt­wer­ke und ver­stärk­te För­de­rung erneu­er­ba­rer Energien.
• Wie­der-ver­öf­fent­li­chung pri­va­ti­sier­ter Unternehmen.
• Reduk­ti­on der Mil­li­tär­aus­ga­ben und Schlie­ßung von Waffenfabriken
• Auf­ar­bei­tung der Franco-Zeit